Nach Merz' Wende in der Israel-Politik legt auch Außenminister Johann Wadephul nach. In einer gemeinsamen Erklärung mit Außenministern verschiedener Staaten weist er den Israels Plan zurück, militärisch in Gaza Stadt einzurücken, um dort mögliche Geiseln zu befreien und Hamas-Strukturen zu zerschlagen.
In der Erklärung heißt es: „Die Außenminister von Australien, Österreich, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Neuseeland, Norwegen, dem Vereinigten Königreich sowie die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik lehnen die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts vom 8. August, eine weitere groß angelegte Militäroperation in Gaza zu starten, entschieden ab. Diese wird die katastrophale humanitäre Lage verschärfen, das Leben der Geiseln gefährden und das Risiko einer massenhaften Vertreibung von Zivilisten weiter erhöhen. Die von der israelischen Regierung angekündigten Pläne könnten gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Jegliche Versuche der Annexion oder der Erweiterung von Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht.“
Die Außenminister fordern die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft deshalb auf, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Konflikt durch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu beenden, der eine massive, sofortige und ungehinderte humanitäre Hilfe ermöglicht, da sich in Gaza das Worst-Case-Szenario einer Hungersnot abzeichnet“.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030











