Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU)

Ursula von der Leyen (66, CDU) gibt sich royal wie die Staatschefin von Europa. Aber das Volk hat sie nie gewählt, auch nie wählen können. 2019 wurde sie am „konservativen“ Spitzenkandidaten Manfred Weber (EVP/CSU) vorbei von Macron und Merkel in den Sessel der EU-Kommissionspräsidentin befördert. 2024 kürten CDU/CSU sie zur Spitzenkandidatin, die zur „Europawahl“ vom 6. bis 9. Juni 2024 aber auf keinem Stimmzettel stand. Am 18. Juli 2024 wurde sie vom „Europäischen Parlament“ (realiter: EU-Parlament) bzw. einem schwarz/rot/grün/gelben Block mit 401 von 719 Stimmen (55,7 Prozent) als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt.

Nun muss sich die „EUdSSR-Zarin“ (Volksmund) im Europäischen Parlament voraussichtlich am 10. Juli einem Misstrauensvotum stellen. Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hat 73 Unterschriften für einen Misstrauensantrag gesammelt – eine mehr als die Mindestzahl von einem von zehn Abgeordneten (72), die für die Einleitung des Verfahrens erforderlich ist. Nach Angaben von Piperea haben 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die restlichen Unterschriften stammen von den rechten Gruppen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten.

Ein Misstrauensantrag mit geringen Chancen