„Missbrauch“: Kai Wegner habe Abschiebung von Afghanen verhindert, erklärt Hamburgs Bürgermeister

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher greift seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner in einem Brief scharf an. Der Sozialdemokrat wirft dem Christdemokraten in seinem Schreiben vom 15. Juli „Missbrauch des Kirchenasyls“ vor, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Hamburger Senatskanzlei bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Echtheit des Briefs.

In dem Schreiben fordert Tschentscher die Überstellung von vier afghanischen Flüchtlingen aus Berlin nach Hamburg. Diese sind derzeit in der evangelischen Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz untergebracht, die ihnen Kirchenasyl gewährt. Für die Rückführung der Betroffenen nach Schweden ist jedoch Hamburg zuständig, da es sich um Dublin-Fälle handelt, weil dort die erste Registrierung erfolgt ist.

Tschentscher kritisiert in dem Brief, es komme „zu einem systematischen Missbrauch des Kirchenasyls“. Er verweist darauf, dass die Rückführungspflicht der Männer nach Schweden rechtskräftig festgestellt worden sei und bereits gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse zur Vollstreckung vorlägen. Die Hamburger Ausländerbehörde habe die Berliner Polizei um Amtshilfe gebeten, diese sei jedoch mit Hinweis auf eine „politische Weisungslage“ abgelehnt worden. Was konkret dahintersteckt, bleibt unklar.