Ministerin Warken will Finanzierung des Bürgergelds durch Krankenkassen streichen

Das Bürgergeld sollte eines der Prestigeprojekte der Ampel sein. Es wurde zu einer der größten Pannen von SPD, Grünen und FDP. Und das, obwohl die Regierung Olaf Scholz (SPD) die Kosten künstlich schönrechnete. Etwa, indem sie Teile auslagerte. So zahlt der Bund seit Jahren systematisch zu wenig für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von staatlichen Transfers, vor allem des Bürgergelds. Zahlen müssen das die gesetzlichen Krankenversicherungen. Also die Betriebe und ihre Beschäftigten mit ihren Beiträgen.

Zehn Milliarden Euro fehlen den Kassen jedes Jahr dadurch. TE war eines der ersten und wenigen Medien, das immer wieder auf diese Quersubventionierung des Bürgergelds hingewiesen hat. Nun geht die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) das Problem an. Sie fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass der Bund künftig die vollen Kosten für die Empfänger von Transfergeld begleicht.

Die Kassen brauchen das Geld dringend. Zum Jahreswechsel gab es einen Rekordeinstieg der Beitragssätze: um 0,8 Prozentpunkte auf durchschnittlich 17,1 Prozent. In diesem Sommer kommt es bereits zu den nächsten Erhöhungen. Die Kassenchefs weisen schon jetzt darauf hin, dass zum nächsten Jahreswechsel die nächste Erhöhung der Beiträge droht.