11,2 Millionen Euro Steuergeld für Bildungsstätte Anne Frank, die Wahlempfehlung gegen AfD und BSW aussprach

Die Bildungsstätte Anne Frank e.V. hat in den vergangenen Jahren insgesamt über 11,2 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Obwohl der Verein immer wieder links-aktivistische Agitation betreibt, sieht die Bundesregierung „keine Anzeichen für eine parteipolitische Tätigkeit“.

Bei der Bildungsstätte Anne Frank handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der sich offiziell dem Ziel verschrieben hat, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Tatsächlich verbreitet der Verein über soziale Medien regelmäßig aktivistische Botschaften. So postete er etwa am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: „Wir gedenken all jenen, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden: Juden_Jüdinnen, Sinti*zze und Rom*nja, BIPoC, queere Menschen …“

Mitte Februar, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Bildungsstätte eine Wahlempfehlung abgegeben, wie man die Parteien AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Wahl schwächen könne: „In weniger als zwei Wochen ist Bundestagswahl: Die rechtsextreme AfD könnte zweitstärkste Kraft werden. In den sozialen Medien teilen gerade viele Menschen offen, wen sie wählen wollen, um den Rechtsruck zu verhindern.“ Die Bildungsstätte empfahl taktisches Wählen, etwa durch Stimmensplittung oder die Wahl der Linkspartei. Vor dem BSW warnte sie unter anderem, weil die Partei der Kommunistin Wagenknecht nicht kapitalismuskritisch genug sei.