Milliardenschaden: Lauterbach verhindert Aufarbeitung der Maskendeals

Karl Lauterbach möchte die fragwürdigen Milliardenzahlungen für die unnötige Beschaffung von Corona-Masken nicht aufarbeiten. Zumindest ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der versprochenen Aufarbeitung von Lauterbachs Vorgänger, Jens Spahn, bislang nicht nachgekommen. Schon im März 2020, noch bevor überhaupt eine formelle Vereinbarung mit den Bundesländern zur zentralen Beschaffung von Masken bestand, ließ das BMG auf Anordnung des damaligen CDU-Ministers übermäßig viele Masken ordern.

Insgesamt zahlte man 5,9 Milliarden Euro für die Anschaffung von mehreren Milliarden Masken. Vereinbart waren zuvor 75 Millionen partikelfiltrierende Halbmasken (PfH) und 200 Millionen medizinische Masken (MNS). Tatsächlich beschafft wurden jedoch rund 1,7 Milliarden PfH- und vier Milliarden MNS-Masken, das 17- bis 20-Fache der abgestimmten Menge.

Für die Lagerung der Masken wurde dann etwa eine Milliarde Euro fällig, neun Millionen Euro für die Vernichtung unbrauchbarer Bestände und bis zu 3,5 Milliarden Euro an Prozesskosten, da zahlreiche Lieferanten wegen vertraglicher Unklarheiten klagen – mit bereits ausgeurteilten 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine drohende Zollnachzahlung in dreistelliger Millionenhöhe, weil das Ministerium nicht nachweisen konnte, was mit den importierten Masken geschehen ist.