41 Milliarden Euro für die Kohlereviere – ein Dokument der Planwirtschaft

Nichts sehnt sich Friedrich Merz (CDU) derzeit so herbei wie gute Nachrichten. Sie sollen dem Kanzler den Aufschwung bringen – in der Stimmung, in den Umfragen, im Wirtschaftswachstum. Das Staatsfernsehen veranstaltet für ihn sogar Themenabende zu guten Nachrichten – mit Jubelpersern in und außerhalb von Zottelkostümen. Das Statistische Bundesamt liefert Merz sogar etwas, das sich als so heiß ersehnte Aufschwungmeldung lesen lässt:

Die Zahl der Exporte ist demnach zwischen Oktober 2024 und Oktober 2025 um 4,2 Prozent gestiegen, auf nun 131,3 Milliarden Euro. Die Außenhandelsbilanz ist mit 16,9 Milliarden Euro im Plus. Also alles gut? Dürfen Schlandi und Anna Planken wieder feiern? Davor warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer: „Das äußerst schwache Exportjahr 2025 macht auch ein Miniwachstum im Oktober nicht besser“, sagt Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Kammer.

Treier verweist auf die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft: die hohen Steuern, Arbeitskosten, bürokratischen Hürden. Das führe dazu, dass sich das Land an schlechte Zahlen in der Wirtschaft als „new normal“ gewöhne. Zumal der Export in die USA und nach China rückläufig bleibe. Das ist wiederum die Folge von strukturellen Fehlentscheidungen: die viel leistungsstärkeren Werkbänke in China sowie die Abhängigkeit von Rohstoffen zur Energieerzeugung, in die sich Deutschland gegenüber den USA begeben hat.