Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommission 86 Anfragen zur NGO-Finanzierung gestellt, aber praktisch keine oder nur eine nichtssagende Antwort erhalten. Dömötör fasste das Ergebnis im März zusammen: „Die Antwort war eine Ablehnung.“ Nun hat sich die Fraktion Patrioten für Europa (PfE) quasi eigenhändig die geforderte Antwort gegeben. Sie konnte dabei allerdings laut eigenen Angaben auf Dokumente der Kommission zurückgreifen. Hat die also am Ende doch noch Rede und Antwort gestanden? Man darf es bezweifeln.
In der Tat lässt sich vieles im Internet-Universum der verschiedenen Webseiten der Kommission finden. Man muss eben nur findig genug sein und den Code dechiffrieren. Dazu braucht es manchmal wirkliche Experten, hat man den Eindruck. Gemäß der Liste, die die Patrioten (PfE) letzte Woche, zunächst im Rahmen einer Budapester Pressekonferenz herausgaben, hat die Kommission allein in den vier Jahren von 2019 bis 2023 über 17 Milliarden Euro an sogenannte „NGOs“ gezahlt. Damit wurde eine erkleckliche Anzahl von Organisationen, die sich selbst den Anschein der Unabhängigkeit geben, zu bezahlten Organen der Kommission. Insgesamt gab es mehr als 37.000 Verträge zwischen Kommission und „NGOs“.
Die Liste reicht von einer obskuren in Afghanistan beheimateten Gruppe mit dem verzeichneten Namen „*****“ (vielleicht nur ein Platzhalter – rund 7.880 Euro) über die Schweizer Akademie der Naturwissenschaften (gut 45.000 Euro) und die Akademie der österreichischen Theater (116.000 Euro) bis hin zum Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (999.762 Euro). Viel Geld fließt an (scheinbar) akademische Institutionen, darunter auch Universitäten, die in der Folge ebenfalls das Loblied der Kommissionsziele singen.
Der Fidesz-Abgeordnete im EU-Parlament Csaba Dömötör sagte auf einer Pressekonferenz in Budapest, die Liste beruhe insgesamt auf Dokumenten der Kommission. Die Gesamtsumme von 17 Milliarden Euro ließ ihn die derart genährte NGO-Architektur mit dem USAID-Programm der USA vergleichen. Hier wie da stehe eine „liberale Geldverteilungsmaschine“ hinter der NGO-Finanzierung und den dabei formulierten „hochtrabenden Zielen“. Dagegen gebe es nur wenige Organisationen auf der Liste, die wirklich bürgerschaftlichen Aktivitäten nachgehen. Die große Mehrheit seien andere, und sie erhielten „die großen Summen“, nicht die lobenswerten Ausnahmen.
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