Migrationskrise spitzt sich zu: Bei der Drittstaatenlösung scheint Olaf Scholz denselben Fehler zu begehen wie beim Atomausstieg

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments sprach mit einem knappen Satz die ganze Wahrheit aus: Migration, sagte Roberta Metsola, werde „unsere Debatte dominieren“. So kam es dann auch in Brüssel, wo die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu Beratungen zusammengekommen waren. Am Ende stand eine gemeinsame Erklärung, die das Dokument einer fundamentalen Krise ist, aber auch ein lauter, womöglich letzter Hilfeschrei.

Der deutsche Bundeskanzler macht bisher jedoch keine Anstalten, ihn zur Kenntnis zu nehmen. Olaf Scholz pflegt weiter seine Abscheu vor einem Modell, mit dem die Migration eingedämmt werden könnte. Die Drittstaatenlösung fürchtet der SPD-Politiker wie der Teufel das Weihwasser – oder wie der Kanzler selbst einst die Debatte um den Ausstieg aus der Kernkraft, in der er bekanntlich die falsche Entscheidung wählte.

Das Brüsseler Abschlusspapier erkennt an: Europa brauche „neue Wege“, um irreguläre Migration zu verhindern, „im Einklang mit europäischem und internationalem Recht“. Auch fordert man „auf allen Ebenen“ entschlossenes Handeln, damit die Ausweisung von Menschen ohne Asylanspruch schneller erfolgen kann. Momentan verlassen lediglich rund 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber das jeweilige EU-Land tatsächlich. Aufhorchen lässt auch dieser Satz: „Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen.“ Polen dürfte daraus Verständnis für den Plan ablesen, an der Grenze zu Weißrussland das Asylrecht vorübergehend auszusetzen.

Das EU-Parlament in Strasbourg.