Migration zerreißt die EU: Meloni kämpft, Scholz kapituliert – und Deutschland sucht nach Ausreden fürs Nichtstun

Manchmal ist die Situation schwierig, und manchmal wird sie verkompliziert. In der europäischen Migrationspolitik ist beides der Fall. Der nicht abreißende Strom an Zuwanderern setzt den Kontinent unter Druck. Vor diesem Hintergrund gibt es Politiker wie Giorgia Meloni, die sich nach Maßnahmen umsehen, um die Lage der Einheimischen zu verbessern. Und es gibt Olaf Scholz.

Der Bundeskanzler sagte nun in Istanbul an der Seite des türkischen Präsidenten Erdoğan einen typischen Scholz-Satz: „Die Dinge sind nicht immer ganz einfach.“ Er meinte die Ausweisung von straffällig gewordenen Asylbewerbern und die rechtlichen Hürden. Diese werden von der deutschen Bundesregierung gerne als unüberwindlich dargestellt.

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Recep Erdoğan in Istanbul.

Man könne, heißt es dann, wenig tun, die Gesetze und Verpflichtungen gäben es nicht her. Andere Länder, andere Politiker zeigen: Wer eine Not wenden will, der muss kreativ sein – und darf die Auseinandersetzung mit Gerichten nicht scheuen. Wenn die Europäische Union sich nicht aus ihrer juristischen Selbstfesselung befreit, wird sie bald Geschichte sein. Die italienische Premierministerin Meloni hat den Ernst der Lage begriffen.

Der Bundeskanzler hingegen beharrt: „Alles, was wir tun, hat immer im Rahmen des europäischen Rechts und des internationalen Rechts zu erfolgen.“ Sämtliche Regeln müssten „natürlich ordentlich angewandt“ werden. Prinzipiell hat der Sozialdemokrat recht. In einer Demokratie darf die Regierung nicht über dem Gesetz stehen. Die Diktatur erhebt ihr Haupt, wenn die Exekutive sich ihr eigenes Recht schafft.