Warten auf 2029 – oder warum die Bundestagswahl wenig verändern wird

Wir alle (oder zumindest die meisten von uns) freuen uns auf die Bundestagswahl im Februar. Demokratien leben auch von großen rituellen Inszenierungen und dazu gehört natürlich auch der Wahlakt. Was ein höfisches Fest oder die Aufführung einer glanzvollen Hofoper in der Monarchie ist, das ist eine Wahl in der Demokratie.

Die Frage ist freilich, ob die Bedeutung immer über den Akt der symbolisch-affirmativen Darstellung politischer Ordnung hinausgeht. Das ist eigentlich nur der Fall, wenn sich nach Wahlen wirklich etwas verändert. Wird das diesmal der Fall sein? Daran sind Zweifel erlaubt. Gerade für die CDU als größte Oppositionspartei wird es schwierig sein, nach der Wahl eigene Vorstellungen durchzusetzen (soweit sie denn solche hat – nicht jeder glaubt das), da sie nun mal auf einen linken Koalitionspartner angewiesen sein wird.

Die Probleme, mit denen eine neue Regierung nach den Wahlen konfrontiert sein wird, sind gewaltig. Wirtschaftlich befindet sich Deutschland in einer schweren Strukturkrise, alte Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie, aber auch die Chemiebranche und andere Teile des verarbeitenden Gewerbes zeigen Anzeichen eines dauerhaften Niedergangs, für den zahlreiche Faktoren, angefangen von der Konkurrenz aus China über die relativ hohen Energiepreise bis hin zu Managementfehlern in den scheinbar guten Jahren zwischen 2012-18, als der für Deutschland zu schwache Euro Produktivitätssteigerungen und Anpassungen an neue Herausforderungen scheinbar überflüssig machte, verantwortlich sind. Aber die Überregulierung der Wirtschaft sowohl durch Berlin wie auch durch die EU ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Faktor, auch wenn das wohl bei mittelständischen Unternehmen und im Baugewerbe noch stärker zu Buche schlägt als bei den großen Konzernen der Industrie.

Auf nationaler Ebene wäre ein Kurswechsel theoretisch denkbar, mit den Grünen als Koalitionspartner aber wohl gar nicht und mit der SPD nur sehr schwer durchsetzbar. Auf europäischer Ebene kann die EU-Kommission, die von der machtbesessenen Ursula v. d. Leyen geführt wird, hingegen alle Versuche, Bürokratie abzubauen, vollständig blockieren, und höchstwahrscheinlich wird sie das auch tun, weil weniger Regulierung eben immer auch weniger Macht für die Kommission bedeutet.

Diese Schlacht dürfte Deutschland also verloren haben, bevor sie überhaupt begonnen hat, zumal es im EU-Parlament kaum noch Kräfte gibt, die für eine dezidiert marktwirtschaftliche Politik eintreten, seitdem die französischen Macronisten die früher liberale Fraktion (jetzt Renew) dominieren. Auf die EVP ist hier wenig Verlass.