Migranten umgehen oft ihre Ausweisung: Polizei-Gewerkschaft fordert Abschiebegewahrsam

Da geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Maßnahmen. Demzufolge soll die Anwesenheit von Migranten in Flüchtlingsunterkünften dauerhaft erfasst werden, damit die zuständigen Ausländerbehörden stets über die aktuelle Erreichbarkeit der betreffenden Person informiert sind, meint der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh.

In der Vergangenheit konnten ausreisepflichtige Personen immer wieder ihrer Rückführung entgehen. Im ersten Halbjahr sollen laut Zahlen des Bundesinnenministeriums 14.601 Abschiebungen gescheitert sein, während 9.465 Ausweisungen erfolgreich durchgeführt wurden. Auch 2023 waren 31.330 Abschiebungen gescheitert (Apollo News berichtete).

Die meisten Rückführungen scheitern vor der Übergabe der betroffenen Person an die Bundespolizei. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2024 zeigen, dass 8.223 Fälle bereits zuvor vereitelt wurden, beispielsweise weil die ausreisepflichtige Person nicht angetroffen werden konnte. Immer wieder tauchen Bewohner von Flüchtlingsheimen tagelang unter oder werden frühzeitig gewarnt.