„Mietenpolizei“: Berliner SPD will Wohnungsmarkt ab Januar noch engmaschiger überwachen

Die Berliner SPD macht sich angesichts der hohen Mieten für eine sogenannte „Mietenpolizei“ stark. Um gegen angeblich gesetzeswidrige Mieten vorzugehen, möchte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach rund 100 Kontrolleure einsetzen, die die Arbeit der Bezirke und der „Mietpreisprüfstellen“ unterstützen sollen.

Die Gründung der Mietenpolizei soll der Schaffung eines breit angelegten Mietenregisters vorausgehen. Das Bundesland will als erstes ein Mietenkataster von insgesamt 1,7 Millionen Mietverträgen erstellen. Dies dauert jedoch, weshalb Krach den Behörden bis dahin mit zusätzlichem Personal unter die Arme greifen möchte.

„Die Mietsteigerungen sind die größte Belastung in der Hauptstadt“, betonte Krach. Unter dem Namen „Operation Mietensenker“ will er das zusätzliche Personal ab Januar 2027 aufstellen. Bis dahin sollen Tausende Mietverträge geprüft und Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Eigentümern soll dabei die Möglichkeit geboten werden, gesetzeswidrige Mieten freiwillig bis zum 31. Dezember zu senken. Danach soll Schluss damit sein. Verstöße sollen ab dann „systematisch geahndet“ werden.