Merz will Bürgergeld-Reform im Kanzleramt verhandeln: „Überlasse das nicht dem Arbeitsministerium“

Bundeskanzler Friedrich Merz reißt die Verantwortung für die Bürgergeld-Reform an sich. Diese werde nicht im Arbeitsministerium entwickelt, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte der CDU-Chef beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin.

„Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz“, sagte der Kanzler weiter. Ihm sei bewusst, dass es ein unüblicher Vorgang in einem Gesetzgebungsprozess sei. Jedoch wolle er die Formulierungen „bis hart an die Gesetzessprache heran“ mit dem Koalitionspartner abstimmen, bevor die Bürokraten in den Ministerien eingeschaltet werden.

Warum dieses Vorgehen? Wenn erst einmal etwa aufgeschrieben sei, seien Änderungen viel schwieriger, erklärte Merz. „Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.“