Merz: Unternehmerschelte am Tag der Metall- und Elektroindustrie

Das grenzte schon an Unverfrorenheit. Beim Tag der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag garnierte der grüne Degrowth-Kanzler Friedrich Merz seine Rede vor den Repräsentanten der Krisenbranchen mit einer Reihe von Invektiven, die leider größtenteils unwidersprochen verhallten. Merz sprach mit Blick auf das Fiasko der Rentenpolitik davon, die Unternehmen seien nun an der Reihe, ihren Teil zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zu leisten – so wie es in der Chemieindustrie der Fall sei.

Um diese Forderung korrekt einordnen zu können, muss man sich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es die Politik des Green Deals, der grünen Transformation, war, die den industriellen Kern der Bundesrepublik auf eine nie dagewesene Höllenfahrt schickte.

Seit 2018 ist das Produktionsvolumen der deutschen Industrie quer über die einzelnen Sektoren im Durchschnitt um etwa ein Fünftel gefallen. Nun von den Betrieben einen höheren Beitrag zur Reparatur des staatlichen Katastrophenrentensystems zu verlangen, ist unverschämt, aber es fügt sich nahtlos ein in die konfrontative Linie, die die Repräsentanten dieser Bundesregierung gegenüber den Arbeitgebern kultiviert haben.

Doch Merz setzte noch einen drauf. Die Forderung der Unternehmer nach weiteren Entlastungen und besseren Standortbedingungen sowie niedrigeren Energiekosten – was offensichtlich das Problem ist – konterte Merz mit dem Hinweis darauf, dass zum einen nun bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen bestünden, die er gewährt habe, und zum anderen ab 2028, also in zwei Jahren, eine Reduktion der Körperschaftssteuer die Betriebe entlasten solle.