Merz und Klingbeil: Warum Schulden und Waffen keine Wirtschaft retten

Für die Beschreibung der wirtschaftlichen Realität reichen zwei Sätze vom Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des ansonsten der CDU treu ergebenen Peter Leibinger: „Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Die Stimmung ist extrem negativ, teils regelrecht aggressiv.“ Und weiter: „Der Wirtschaftsstandort befindet sich im freien Fall … das ist kein konjunkturelles Tief, sondern ein struktureller Abstieg.“

Nun will Friedrich Merz, Bundeskanzler unter dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, an Ursachen wie extreme Energieverteuerung, „Green Deal“ der EU, Verbrennerverbot und weitere Erhöhung der Abgabenlast durch steigende CO2-Abgaben nichts ändern; auch bürokratische Monster wie das Lieferkettengesetz bleiben bestehen – allen Ankündigungen zum Bürokratieabbau zum Trotz.

Das Klingbeil/Merz-Konzept ist eine Art Vulgär-Keynesianismus – seit den 1960ern soll die Wirtschaft dadurch auf einen stabilen Wachstumspfad geführt werden, dass der Staat seine Ausgaben erhöht. Staatliche Beschäftigungsprogramme sollen den Verbrauchern Geld in die Taschen stopfen und so die Wirtschaft ankurbeln. Das hat nun schon unter Helmut Schmidt nicht geklappt. „Lieber fünf Prozent Inflation als fünf Prozent Arbeitslosigkeit“, lautet ein ihm zugeschriebenes Bonmot. Am Ende erhielt Deutschland allerdings 10 Prozent Inflation und 10 Prozent Arbeitslosigkeit – bei explodierender Schuldenlast, von der sich der Staatshaushalt bis heute nicht erholt hat. Nur der Glaube an die Wundermacht des Staates blieb in den Köpfen der staatsgläubigen Sozialdemokratie verhaftet.

Mit dem Monster-Schuldenprogramm der schwarz-roten Koalition wiederholt sich der wirtschaftshistorische Vorgang. Geschichtliche Erfahrung zählt wenig in der Koalition der wirtschaftspolitischen Dilettanten.