Die Kritik der US-Regierung an mangelnder Meinungsfreiheit in der BRD hat Unionsfraktionsvormann Spahn zurückgewiesen: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land. (TV-Sender Welt ).“ Zugleich warnte Spahn vor Themen-Tabus: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ Entschlüsselt ist dieser Politsprech keine Zurückweisung, sondern eine Bestätigung.
Lothar Krimmel beschreibt den Orwellschen Prozess in einem TE-Zweiteiler: „In den autoritären Corona-Jahren war der Staat auf den Geschmack gekommen, sich mit dem Sondertatbestand der Politiker-Beleidigung nach § 188 StGB gegen die Risiken der Meinungsfreiheit abzusichern. Seither klingeln Polizei und Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung, wenn mal wieder einer Orwellschen Meldestelle die Regierungskritik eines Bürgers zugetragen wurde.“
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute sind für viele weniger Nachrichtenquellen als Sprachregler für das öffentlich Sagbare. Da sticht die gestrige Tagesschau heraus, wo die Straßenbefragten zu den ersten 100 Tagen Kanzlerschaft Merz unisono bescheinigten, kein Problem angefasst zu haben. Beim grünroten ÖRR ist das ein glattes Nichtgenügend im Zeugnis Merz. Ein einziger Befragter sah Merz als gute Figur − außenpolitisch. Obwohl selbstverständlich sei hier trotzdem zu Protokoll gegeben, dass gezeigte Befragte im ÖRR rotgrün handverlesen sind. Direktdeutsch: Die Summe der Aussagen gibt nicht die Volksmeinung wieder, sondern sagt dem Volk, was es meinen soll.
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
