Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert

Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plänen alles andere als begeistert. Bei der Pressekonferenz mit Merz äußert Polens Regierungschef Donald Tusk sich kritisch – und Merz beschwichtigt. So sehr, dass er die Migrationswende im Interesse eines guten Verhältnisses zum Nachbarn bereits abgeräumt zu haben scheint.

In Warschau betont der Bundeskanzler, man müsse die Migrations-Problematik „gemeinsam“ lösen. Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. Deutschland werde „Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“, verspricht der Bundeskanzler. Von Wahlkampf-Merz, der vollmundig versprochen hatte, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „ausnahmslos alle“ ohne Einreise-Anspruch zurückzuweisen, scheint in Warschau nicht viel übrig zu sein.

Tatsächlich soll Merz Tusk wie die Bild berichtet bereits am Sonntag versprochen haben, dass sich am Status an der Grenze de facto nichts ändern werde. Das erfuhr die Boulevardzeitung aus polnischen Regierungskreisen. Politico bestätigt diese Informationen.