Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema

Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem Bundesvorstand der CDU ein Sprechverbot über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erteilt. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die sich auf mehrere interne Quellen beruft. Der CDU-Vorsitzende habe demnach am Montag veranlasst, dass sich niemand aus der Chefetage der Christdemokraten öffentlich dazu äußern sollte.

Der Grund liegt demnach in dem brisanten, aber die AfD kaum belastenden Inhalt des Verfassungsschutz-Gutachtens, mit dem die Behörde die Partei Anfang Mai zunächst als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte. Weder Merz noch dessen Partei sehen darin juristisch relevante Beispiele, die ein AfD-Verbot bekräftigen würden.

Dobrindt stellte am Dienstag bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in der Bundespressekonferenz klar: Das Gutachten sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, hielt der Bundesinnenminister deutlich fest (Apollo News berichtete).