Merz' Schulden-Gesetz: Klima-Propaganda soll über Verteidigungsausgaben finanziert werden

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz und der CDU öffnet mit ihrem neuen Haushaltsgesetz eine gefährliche Tür: Künftig sollen nicht nur klassische Verteidigungsausgaben über den Bundeshaushalt finanziert werden, sondern auch Klima-Propaganda. Die Haushaltspläne zeigen deutlich, dass der erweiterte Verteidigungsbegriff, den grüne Politiker seit Jahren propagieren, jetzt Realität wird – finanziert aus dem Topf für die Bundeswehr.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt offen zu, dass der „Klimawandel“ als sicherheitsrelevante Bedrohung gesehen wird. Dabei wird bewusst ein Bedrohungsszenario aufgebaut, das sich nicht nur auf akute Krisen bezieht, sondern auch auf langfristige Klimaveränderungen – ein Feld, das sonst vor allem Umweltorganisationen besetzen. Doch jetzt soll diese grüne Agenda mit Steuergeldern aus dem Verteidigungshaushalt unterstützt werden.

Dokumente aus der Haushaltsplanung belegen, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz unter Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern und für Heimat) läuft, während Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) verbucht sind. Genau hier verschwimmen die Grenzen: Die Mittel für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sollen künftig auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel genutzt werden – und diese Mittel stammen aus dem Verteidigungsetat.