Es ist ein Anfang ohne Zauber: Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Zuvor verweigerten ihm 18 Abgeordnete seiner schwarz-roten Koalition die Gefolgschaft. Merz steht einem Bündnis vor, auf das er sich nicht verlassen kann. Noch verheerender aber dürfte diese Erkenntnis sein: Mit Merz haben CDU und CSU dem Antikommunismus abgeschworen. Sie paktieren mit Sozialisten, um Macht zu erringen. Merz dürfte ein Kanzler der Beliebigkeit werden. Jeder Verhandlungspartner weiß nun: Von Merz kann man alles bekommen – sogar die Selbstverleugnung.
Die CDU will eine Partei der Werte sein. Darum gab sie sich ein Grundsatzprogramm. Darin steht, man lehne sozialistisches Denken ab, da es „dem ideologisch begründeten Kollektiv den Vorrang vor den einzelnen Menschen“ gebe. Gestern aber, im Bundestag, eilte die Union händeringend zur Partei „Die Linke“. Man wollte von der unbenannten SED den Segen bekommen für ein riskantes Manöver. „Die Linke“ sollte für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sorgen. Eine solche Mehrheit war aus Sicht der Union nötig geworden, damit der zweite Wahlgang noch am selben Tag stattfinden konnte.
CDU-Wahlplakat von 1953: Einst galt die CDU als antikommunistische Partei.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
