Merz schimpft über Brüsseler Regulierungswut, dabei ist Deutschland der Bürokratie-Weltmeister

Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich zu einem Meister des Schattenboxens und der Ablenkungsmanöver. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag nutzte er die EU-Kommission als rhetorischen Boxsack, um sich angesichts der wachsenden Kritik am Regierungskurs Luft zu verschaffen.

Wörtlich sagte Merz mit Blick auf Ursula von der Leyens Regulierungskurs: „Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation, mehr Wettbewerb. Das sind die Ziele, die wir erreichen müssen.“ Schließlich ergänzte er: „Wir brauchen nicht mehr Regeln, wir brauchen weniger Regeln, bessere Regeln.“

Und da war sie wieder, die EU-Kommission als Punchingball für innenpolitisch Gescheiterte. Selbstverständlich hat Merz in der Sache recht. Brüssel ist ein regulierungspolitischer Moloch, ein Leviathan, der sich wie eine Schimmelschicht über die ökonomischen Prozesse innerhalb der Europäischen Union gelegt hat und so jede Hoffnung auf Wachstum und Innovation erstickt.

Nun, es ist wohlfeil, das ökonomische Desaster Deutschlands allein Ursula von der Leyen auf die Rechnung zu schreiben. Bürokratie-Weltmeister Deutschland hat sich nicht nur durch die Übernahme grotesker EU-Regulierungen, sondern aus ureigenem Antrieb einen aufgeblähten Verwaltungsapparat geschaffen, der der Wirtschaft jährlich rund 60 Milliarden Euro an direkten Kosten aufbürdet. Rechnet man entgangene Gewinne und andere Opportunitätskosten hinzu, kommt das ifo Institut auf satte 146 Milliarden Euro pro Jahr – eine blanke Katastrophe.