Merz hat „die demokratische Mitte verlassen“, sagte Reem Alabali-Radovan im Januar, jetzt wird sie Merz‘ Ministerin

„Links ist vorbei“, hatte Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl noch getönt. Nun soll unter seine Ägide die linke Hardlinerin Reem Alabali-Radovan (SPD) zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt werden. Dabei hatte die SPD-Politikerin Merz und der Union im Januar 2025 noch attestiert, „die demokratische Mitte“ verlassen zu haben. Der CDU-Chef sei ein Wortbrecher und bediene sich des „radikalen Populismus“.

Als Staatsministerin im Bundeskanzleramt hatte Alabali-Radovan in der Ampel-Regierung zuletzt eine Doppelfunktion inne. Neben ihrem Job als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, war sie auch als Beauftragte für Antirassismus tätig. In dieser Funktion verstand sie sich vor allem als Sprachrohr von Migranten. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, lautete das Motto der 35-Jährigen, das sie mantraartig öffentlich wiederholte. Nach Möglichkeit sollte jeder Einwanderer, so schnell wie es geht, den deutschen Pass erhalten.

Auch deshalb war sie aktiv an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beteiligt, das nun nicht mehr komplett rückabgewickelt wird, wie es die Union im Wahlkampf noch versprochen hatte. Alabali-Radovan finanzierte über ihren Beauftragtenposten Kampagnen, die unter Migranten aktiv für eine Einbürgerung warben. „Die Einbürgerung zu erleichtern ist im ureigenen Interesse Deutschlands“, behauptete die 1990 in Moskau geborene SPD-Politikerin, die laut eigenen Angaben „zu drei Viertel assyrischer Abstammung“ ist und zu einem Viertel Araberin.

Auch illegalen Migranten sollte der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Im Büro der Integrationsbeauftragten wurde Ende 2022 das Chancen-Aufenthaltsrecht angesiedelt, das auch unter der schwarz-roten Koalition in veränderter Form fortgesetzt werden soll. Das Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich an abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich abgeschoben werden müssten, aber aus unterschiedlichen Gründen seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Sie können für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Mehr als 82.000 Ausreisepflichtige haben mittlerweile über die Sonderregel im Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

Eine junge Frau aus Afrika hält eine Duldung in der Hand.