Merz plant Wirtschaftsgipfel – doch die helfen der Industrie kaum

Der „Stimmungsumschwung“, den Kanzler Friedrich Merz noch einige Monate nach seinem Regierungsantritt beschworen hatte, bleibt aus: Im zweiten Quartal 2025 sank die gesamtwirtschaftliche Leistung im Vergleich zu den ersten drei Monaten um 0,3 Prozent. Deutschland steckt mittlerweile seit drei Jahren in einer hartnäckigen Rezession fest. Im September musste die Bundesregierung feststellen, dass es in zwei Schlüsselbranchen noch schlechter steht als befürchtet: der Stahl- und der Autoindustrie. Merz kündigte deshalb an, „kurzfristig“ zu einem Stahl- und einem Autogipfel ins Kanzleramt zu laden.

Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass es dabei nicht um eine Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen gehen dürfte, also eine Senkung der Unternehmenssteuern, ein Stopp der energieverteuernden CO2-Abgabe, eine Aufhebung des ab 2035 geplanten EU-Verbrennerverbots und ein Verzicht auf eine weitere Belastung von Arbeitnehmern. Denn genau diese Punkte betreffen nicht nur die beiden Krisenbranchen, sondern die gesamte Wirtschaft. Stattdessen laufen die Beratungen wohl auf punktuelle Eingriffe hinaus: beispielsweise eine Senkung der Netzentgelte für die energieintensive Industrie. Diese Maßnahme würde allerdings aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds bezahlt, der sich wiederum durch die CO2-Abgabe füllt.

Am deutlichsten schlägt die Krise bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKME) durch – das Unternehmen schreibt rote Zahlen, und plant den derzeit noch bestehenden Mitarbeiterstamm von 27.000 bis 2030 2030 auf 16.000 zu schrumpfen. Das soll durch eine Verkleinerung von Kapazitäten geschehen, aber auch Auslagerung oder Verkauf von Unternehmensteilen.