Merz‘ Münchner Rede: In der Analyse knallhart, beim Ausblick im Dickicht der Illusionen steckengeblieben

Der Ton ist von Anfang an dramatisch. „Die internationale Ordnung ist im Begriff, zerstört zu werden“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU) gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Diese Ordnung, so unvollkommen sie war, es gibt diese Ordnung so nicht mehr.“ Eine Bestandsaufnahme, die sich als tragender Ton durch das größte und wichtigste Treffen von Außen- und Sicherheitspolitikern der Welt zieht.

Die Stimmung sei geprägt von zunehmenden Spannungen, sagt Merz. Die Welt sei eingetreten in eine neue Phase von offen ausgebrochenen Kriegen und Konflikten, die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir das für möglich gehalten hätten. In der Analyse ist der Kanzler präzise und beinhart und hält sich zunächst mit jeglicher Bewertung zurück.

Wichtigster Punkt für die zerschlagene Weltordnung sei „Russlands gewalttätiger Revisionismus mit täglichen schwerwiegendsten Kriegsverbrechen“, analysiert Merz. China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch, dessen Grundlagen Peking mit strategischer Geduld gelegt habe. „Abhängigkeiten nutzt China aus und deutet Regeln in seinem Sinne“. Der „Führungsanspruch der USA ist angefochten, vielleicht schon verspielt“, sagt er, was insofern korrekt ist, als sich Machtzentren jenseits von Washington herausbilden. Wer Merz kennt, ahnt, wie sehr ihm diese Entwicklungen widerstreben.

Doch auch innerhalb des Westens gebe es Tendenzen, die Gesellschaften „unruhiger, getriebener“ machen, gerade in Zeiten großer Umbrüche. „Demokratische Gesellschaften stoßen an die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten“, sagt er, ohne populistische Bewegungen beim Namen zu nennen. Dass beides in Zusammenhang stehen könnte, beleuchtet er nicht. Gleichzeitig wende sich „Großmachtpolitik von einer Welt ab, die in Verrechtlichung und Befriedung“ ihre Regeln gegründet habe, beschreibt Merz seinen nüchternen Blick auf die Welt. Großmachtpolitik nutze Abhängigkeit und nutze sie aus. Ein Denken in Einflusszonen als „Machtinstrumente im Nullsummenspiel der Großen“, die offenbar nicht bedächten, dass all dies auf sie selbst zurückfallen könne.