Merz knickt ein – das wichtigste Wahlversprechen ist Geschichte

Von der historischen Wende zur historischen Kapitulation: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz bricht eines seiner zentralen Wahlversprechen – und das nicht etwa leise oder zwischen den Zeilen, sondern schwarz auf weiß. In einem Tweet verkündet Merz in dieser Woche das endgültige Aus für die flächendeckende Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen – selbst dann, wenn sie keinen Pass besitzen, ihre Identität ungeklärt ist und sie mutmaßlich über sichere Drittstaaten eingereist sind.

Im NIUS Live Studio rechnen Apollo-News-Chefredakteur Max Mannhart und NIUS-Redakteur Jan Karon gnadenlos mit diesem politischen Offenbarungseid ab. Moderator Lars Juretzko erinnert zu Beginn an das, was Merz vor der Wahl versprach: ein faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente – auch für Personen mit Schutzanspruch. Und heute? Laut Juretzko bleibt davon nun „gar nichts mehr übrig“.

Max Mannhart erklärt: „Ich habe von Anfang an große Zweifel gehabt, dass diese Migrationswende überhaupt stattfinden kann.“ Für ihn steht fest: „Eine echte Wende in der Asylpolitik gibt es nur mit einer fundamentalen Änderung des geltenden Rechts.“ Das Grundrecht auf Asyl entstamme einer anderen Zeit – es richtet sich an Verfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg. „Heute hingegen nutzt eine globale Migrationsindustrie dieses Recht gezielt aus“, so Mannhart.