Merz ist wie Habeck – nur unglaubwürdiger

Per ordre de Merz wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Darin hat Friedrich Merz solide Erfahrung – und es ist beachtlich, mit welcher Skrupellosigkeit und mit welcher Schnelligkeit er das unternimmt. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“

Das stimmt, nicht nur im Sofortprogramm der CDU, der Maßnahmen, die bis nach der Sommerpause angegangen worden sein sollen, heißt es im Punkt eins: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.“ Für alle, nun sind alle wenige. Diese Forderung fand auch auf Seite 47 Eingang in den Koalitionsvertrag: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“

Plötzlich finden Merz und Klingbeil, Bas und Frei, dass nicht genügend Geld da ist. Es war Robert Habeck, der auf die Idee kam, als er sah, dass Deutschlands hohe Energiekosten die deutsche Wirtschaft in die Flucht und in die Habeck-Rezession treiben, die hohen Energiepreise für die Großindustrie staatlich zu subventionieren, was darauf hinausgelaufen wäre, dass die mittelständischen Unternehmen und die Bürger weiterhin die EEG-Barone mästen und zudem noch die Großindustrie subventionieren müssten. Nichts anderes haben die Koalitionäre Merz und Klingbeil in ihrer bürgerfeindlichen Politik vor.