Kanzler wendet sich vom Völkerrecht ab: „Friedrich Merz räumt auf mit der heiligsten Kuh und hohlsten Phrase“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine bemerkenswerte Regierungserklärung zum Militärangriff auf den Iran abgegeben. Bei NIUS Live werden seine Worte analysiert – als Abkehr vom Völkerrecht, nach dem solche Angriffe meist abgelehnt werden.

Der Kanzler sagte, man wisse nicht, ob Militärschläge einen politischen Wandel auslösen könnten. Die Lage im Iran sei schwer durchschaubar, Erfahrungen aus Afghanistan, Irak und Libyen zeigten reale Risiken – deren Folgen auch Europa treffen würden. Daraus ziehe die Bundesregierung „nüchterne Konsequenzen für ihr Handeln“. Völkerrechtliche Einordnungen würden dabei „relativ wenig bewirken“, umso mehr, „wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“.

Deutschland sei zudem nicht bereit gewesen, grundlegende Interessen notfalls militärisch durchzusetzen. Deshalb sei jetzt nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren.