Friedrich Merz ist in die Fehler und Widersprüche seiner Vorgänger verwickelt

Seit 50 Tagen ist die schwarz-rote Regierung am Mittwoch im Amt. Die Hälfte der Schonzeit von 100 Tagen, die eine neue Regierung erhält, ist dann folglich vorbei. Die Zwischenbilanz des Kabinetts Friedrich Merz (CDU) fällt gemischt aus. Seine Ministerriege ist einige Probleme angegangen. Doch die Regierung ist in Widersprüche und Fehlentwicklungen verwickelt, die vier Amtszeiten Angela Merkel (CDU) und eine von Olaf Scholz (SPD) hinterlassen haben.

Auf der Haben-Seite der Regierung Merz steht die Bereitschaft, Probleme offener und mit deutlicheren Worten anzusprechen, als es unter Merkel, SPD, Grünen und FDP üblich war. Besonders Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Frage der illegalen Einwanderung. Aber auch Merz im Schwerpunkt seiner Kanzlerschaft: der Außenpolitik. An dem Tag, an dem sein Kabinett den Entwurf für den Haushalt verabschiedet, hält er eine Regierungserklärung im Bundestag: zum Nato-Gipfel und zum EU-Rat. Den Haushalt erwähnt Merz nur in einem Punkt. Der Punkt, der ihm wichtig ist: Bis 2029 gibt der Bund jährlich rund 150 statt wie bisher 50 Milliarden Euro jährlich für die Armee aus. 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Einige Jahre früher, als es die Nato-Partner vereinbart haben.

Merz ist der Bundesaußenkanzler und er will auch der Musterschüler in EU und Nato sein. Er rühmt seine Regierung: “Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.” Das Land stehe vor der Aufgabe, seine “Interessen aktiv und unmittelbar zu vertreten” und seine “geopolitische Umgebung nach Kräften mitzugestalten”. Merz will Deutschland zur Großmacht machen und sagt das offen. Auch wenn dann ein Drittel aller Bundesausgaben für das Militär draufgeht. Merz will Großmachtkanzler sein. “Whatever it takes”.