Merz‘ Fragen zur Finanzierung der „Zivilgesellschaft“ – und der bezeichnende linke Nervenzusammenbruch

Weil in den vergangenen Wochen mehrere Nichtregierungsorganisationen zu Demonstrationen gegen die AfD und die CDU aufgerufen hatten, hat die Union jetzt eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Bundestag eingereicht. Der Fragenkatalog mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst 551 Fragen, betroffen sind neben bekannten Akteuren wie Campact und Correctiv unter anderem auch die Omas gegen Rechts.

Aus den betroffenen Lagern regt sich jetzt Widerstand gegen die Anfrage: Nicht nur in dem Fragenkatalog erwähnte Akteure, auch Politiker melden sich jetzt zu Wort – vor allem Linke und Grüne. „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, meint beispielsweise die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Das Vorgehen von CDU und CSU würde sie an „autoritäre Staaten“ erinnern.

Ähnliche Töne lassen auch Grünen-Politiker anklingen. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, sagte Sven Giegold, bis 2024 Staatssekretär unter Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, gegenüber dem Spiegel. Der Fragenkatalog würde genutzt werden, „um die Zivilgesellschaft zu überwachen“ und sei zudem „übergriffig“, so Giegold.