Vernünftiger „Populismus“: Merz will doppelter Staatsbürgerschaft an den Kragen

Viele Deutsche haben den Eiertanz in Sachen Migration satt. Nicht erst seit Angela Merkels verfehlter Politik hat sich in Deutschland in diesem Bereich ein gigantischer Reformstau aufgebaut, der durch laufende Fehlentscheidungen immer schwerer zu korrigieren ist.

Der Unmut darüber wurde, ebenfalls nicht erst seit 2015, durch politische Sprachregelungen in Schach gehalten: Jede kritische Auseinandersetzung mit der Frage, was Ausländer, die in Deutschland leben wollen, zu tun und zu lassen haben, wurde der Einfachheit halber als ausländerfeindlich gebrandmarkt. Dringend notwendige Diskussionen wurden verhindert – jahrzehntelang. Jahrzehnte, in denen sich Parallelgesellschaften entwickelten, und in denen ein maßvolles Gespür dafür, dass beide Seiten etwas zum gedeihlichen Zusammenleben beitragen müssen, vollkommen verloren gegangen ist. Dies äußert sich links der Mitte in blauäugiger Naivität, und rechts davon in immer unverhohlenerer Xenophobie. Kein Wunder. Der einfache Bürger wurde mit Nachdruck nach „rechts“ geschoben, seine Sorgen wurden ignoriert und dämonisiert, und die spürbaren Veränderungen im öffentlichen Raum als Einbildung abgetan.

Wenn nun Friedrich Merz‘ Aussagen in einem Interview mit der Welt für heftige Abwehrreaktionen sorgen, dann zeigt das nur, wie weit sich der Diskurs von rationalen Überlegungen verabschiedet hat: Merz hatte unter anderem gefordert, dass ausländische Straftäter ausgewiesen werden müssten. Spätestens nach der zweiten Straftat. Das ist nicht nur keine neue Forderung, das ist einigermaßen nachsichtig und keineswegs radikal. Zudem nahm er die doppelte Staatsbürgerschaft ins Visier: Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit solle die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden können; generell zieht Merz eine Beschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auf Ausnahmefälle in Betracht.