Merz, der Schuldenkanzler: CDU gibt Generationengerechtigkeit auf

Am Ende konnte niemand überrascht sein. Nach den Sondierungsverhandlungen mit der SPD konnte Merz das Kanzleramt schon so greifbar nah sehen, dass er sich von den Forderungen der Grünen auch nicht mehr aufhalten ließ. Sie hätten sogar noch mehr verlangen können. Und es braucht auch keiner zu glauben, dass es in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen irgendeinen Punkt geben könnte, bei dem die Union sagen würde: Sorry, das können wir nicht mitmachen, dann gibt es eben keine Koalition. Es verhandelt sich eben nicht gut, wenn einer der Partner sich selbst unter Einigungszwang gesetzt hat. „Alternativlos“ hat eine frühere Kanzlerin ihren Kurs genannt – mit seinem Politikverständnis steht Merz in bemerkenswerter Tradition.

Die Regierungen der letzten sogenannten Großen Koalition sind den Menschen auch deshalb noch in unguter Erinnerung, weil sie geprägt waren von Weichenstellungen, die vielen erst nach Jahren in ihrer vollen Brisanz klar geworden sind: Verzicht auf jede Kontrolle und Steuerung der Migration, alleinige Fixierung auf erneuerbare Energien, Aussetzen der Wehrpflicht und Herunterwirtschaften der Bundeswehr. Zu keiner einzigen dieser Entwicklungen gab es ein Wählervotum, sie alle widersprachen dem vorherigen programmatischen Verständnis der Union, sie alle haben zur anhaltenden Entfremdung vieler Menschen von der Union beigetragen.

Peter Kurth: „Es braucht auch keiner zu glauben, dass es in den nun folgenden Koalitionsverhandlungen irgendeinen Punkt geben könnte, bei dem die Union sagen würde: Sorry, das können wir nicht mitmachen, dann gibt es eben keine Koalition.“