Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen

Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand – und attackiert ihre Partei. Dass Union und Friedrich Merz im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration durchgebracht haben, hält die Altkanzlerin für unverzeihlich. „Für falsch halte ich es, (…) bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, lässt Merkel über eine Pressemitteilung erklären. Das ist Chuzpe – Merkel sollte besser schweigen. Denn was im Land und jetzt im Bundestag passiert ist, ist auf mehr als nur eine Art auf sie zurückzuführen.

Man müsse „auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, tönt sie. Die Polit-Rentnerin aus der Uckermark, die das Land gerade in der Migrationsfrage in Grund und Boden regiert hat, wehrt sich gegen eine Abkehr von ihrem Kurs, der die CDU noch viel zu lange in Geiselhaft gehalten hat. Sie grätscht ihrer Partei, zu der sie immer nur ein kühles, taktisches Verhältnis hatte, mitten im Wahlkampf voll rein. Blutgrätsche von links. Und dabei spricht sie noch von „Redlichkeit“.

Doch es nützt nichts: Diese Abkehr ist am Mittwoch vollzogen worden. Merz hat mit diesem Antrag das Ende der schlimmen Merkel-Ära in der Migrationspolitik eingeläutet. Das Ende einer tödlichen, zersetzenden Ära, die schon viel früher hätte beendet werden müssen. Dass ausgerechnet die Verursacherin all dieser Probleme sich schimpfend aus der Deckung traut, spricht Bände über Merkels kleinen Charakter.