Nun hat sich also Robert Habeck verstolpert mit seiner Forderung, auch Sparbücher, Lebensversicherung und Aktien für die Finanzierung der Sozialversicherung heranzuziehen. Allerdings: Große Teile der CDU unterstützen diesen Vorschlag; und fremd ist auch der SPD das Vorhaben nicht, „Börsenhaien“ die Schuppen über die Ohren zu ziehen. Oder wahlweise „Millionären“, „Reichen“, „Leuten, die Geld für sich arbeiten lassen“, so die vagen Textbausteine des Grünen-Kanzlerkandidaten, gern genommen auch von der SPD.
Da hängt Robert Habeck dem linken Agitprop-Bild an, Aktien und Aktienfonds wären nur etwas für „Reiche“. Er bemüht das Zerrbild von „Leuten, die Geld für sich arbeiten lassen“, die er denjenigen gegenüberstellt, die arbeiten und die er bei den Sozialabgaben entlasten will. Zwar gibt es diese Trennung zwischen Müßiggängern mit Kapitalanlagen auf der einen und besitzlosen Beschäftigten auf der anderen Seite kaum mehr.
Aber Politik schert sich wenig um Fakten. Und eine Prise Klassenkampf tut jedem Wahlkampf gut. Von der CDU hört man da keine Abgrenzung. Zwar tönt ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz laut von einer Politikwende. Aber immer, wenn man dann wissen will, wo er hinwenden will, dreht er sich schnell aus dem Wind und in die argumentative Flaute: Grüner Stahl, eine grüne Schnapsidee, ist doch ganz fein. Migration soll begrenzt werden, ohne die Migranten zu begrenzen, und die Energiewende geht weiter.
Und ach ja, freie Meinungsäußerung geht nicht unfiltriert; wie Habeck möchten Friedrich Merz und die Seinen Grundrechte einfach aushebeln, um Widerspruch zu ersticken: Merz achtet darauf, dass jede seiner Positionen nahtlos anschlussfähig ist an SPD und Grüne.
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