Italiens Vorhaben, Asylanträge von Migranten außerhalb der Europäischen Union in Albanien zu prüfen, gerät ins Stocken. Doch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte an den Plänen festhalten und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts in Rom, das am Freitag die Ausweisung von Migranten in albanische Flüchtlingslager für rechtswidrig erklärte.
Die italienische Regierung wurde durch den Beschluss gezwungen, erst vor wenigen Tagen ausgewiesene Migranten wieder zurückzunehmen. Am Samstag kamen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die in den albanischen Lagern untergebracht worden waren, im süditalienischen Bari an.
Meloni zeigt sich von dem Beschluss jedoch unbeeindruckt. Sie bekräftigte, weiterhin an den Ausweisungen festhalten zu wollen, um Asylanträge von Migranten auch außerhalb der EU zu prüfen. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, betonte die Ministerpräsidentin kämpferisch.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden











