Regierung Meloni verabschiedet historisches „Law & Order“-Paket

Am vergangenen Dienstag ist das sogenannte Sicherheitsdekret („Decreto sicurezza“) der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Kraft getreten. Wie italienische Medien berichten, wurde das Gesetzespaket vom Senat mit 109 Ja-Stimmen (bei 69 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) endgültig verabschiedet. Das Dekret wird somit in ein Gesetz überführt.Das Dekret führt 14 neue Straftatbestände und zahlreiche Strafverschärfungen ein, mit Fokus auf eine härtere Bestrafung von Delikten, die im Zusammenhang mit Migration und Linksextremismus stehen.

Ein zentraler Punkt des Dekrets ist der neue Straftatbestand der unrechtmäßigen Hausbesetzungen privater oder öffentlicher Gebäude, der mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann. Besonders streng wird die Besetzung von Wohnungen älterer oder gebrechlicher Personen bestraft. Neu ist zudem, dass die Polizei besetzte Immobilien ohne richterlichen Beschluss sofort räumen darf. Die Maßnahmen sind dem Umstand gewidmet, dass in der Vergangenheit immer wieder Immobilien von illegalen Migranten und linken Hausbesetzern okkupiert worden waren.

Im Bereich Terrorismusbekämpfung wird die „Inbesitznahme von Material mit terroristischen Zielen“ mit zwei bis sechs Jahren Haft bestraft, ebenso wie die Verbreitung von Anleitungen zu Gewaltakten oder Sabotage im Internet. Das Dekret verlängert die Frist zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Terrorismusverurteilungen von drei auf zehn Jahre.