Meldestelle für „Antimuslimischen Rassismus“ in NRW

Wenn es um massenhafte Zuwanderung, misslungene Integration, migrantische Kriminalität, Clanstrukturen, Abschiebung von migrantischen Strafftätern, ja auch um die in der Kölner Staatsanwaltschaft angesiedelten Ermittlungen zum Cum-Ex-Milliarden-Steuerskandal und deren Verfolgung geht, lässt sich der überaus smarte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von seinem „grünen“ Koalitionspartner gar nicht auf der Nase herumtanzen. Nein, er betreibt diese Politik mit. Wir haben seine NRW-Koalition hier auf TE deshalb immer wieder als „grün-grüne“ Koalition bezeichnet. Ganz im Sinne von Wüsts großem Leitstern Angela Merkel.

Man musste damit rechnen: Nach drei (!) Jahren Vorbereitungszeit richtet NRW nun vier neue Denunziationsstellen ein – je eine

Betrieben werden die Plattformen von „zivilgesellschaftlichen Akteuren“, also Lobbygruppen; in der DDR hießen solche Leute „informelle Mitarbeiter (IM). Die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ hier sind etwa „Queeres Netzwerk NRW“, „PLANB Ruhr“ oder „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund“. Für jede der vier neuen Meldestellen sind laut NRW-Integrationsministerium für das Jahr 2025 je 180.000 Euro Landesmittel eingeplant, in der Summe also 720.000 Euro. Das erlaubt die Beschäftigung von zehn bis zwölf gut dotierten Stellen für Gefolgsleute. Bereits seit April 2022 gibt es in NRW eine eigene Meldestelle für antisemitische Vorfälle.