Meinungsverfolgung: Der Fall Bolz ist ein Wendepunkt

Es ist Donnerstagmorgen, 8:50 Uhr, an der Haustür des Welt-Kolumnisten Norbert Bolz klingelt es. Vier Polizisten stehen vor der Tür, in der Hand ein Durchsuchungsbeschluss. Sie sind freundlich, sich der Absurdität der Sache wohl bewusst, aber setzen dennoch den klaren Auftrag des Staates um: Bolz wegen eines Tweets ins Visier zu nehmen. Ein Screenshot davon, den sie bei sich haben, trägt das Logo des BKA – einst gegründet, um den Kampf gegen landesübergreifend aktive Kriminelle und Terroristen zu koordinieren. Und die Polizisten haben einen Rat an Bolz: Mit den Posts im Netz „in Zukunft vorsichtiger sein“.

Es ist ein Dammbruch: Die Staatsmacht, die in einer Demokratie wie Deutschland eigentlich die Aufgabe hat, Kriminelle ins Visier zu nehmen – wofür es in Berlin sicher genug Arbeit gibt – tritt auf, um einen der prominentesten bürgerlichen Kolumnisten des Landes offen einzuschüchtern. Es ist eine Methodik, wie man sie sonst aus autoritären Staaten kennt: Jemand schwärzt den Publizisten an, weil ihm nicht passt, was er auf X schreibt.

Und zwar nicht wegen dieses speziellen Posts, sondern grundsätzlich wegen Bolz‘ Kritik an einem linken, übergriffigen, woken Zeitgeist – einer Kritik, die nie pöbelhaft, sondern immer durchdacht und spitzfindig formuliert ist. Der X-Post, um den sich jetzt alles dreht, wurde von jemandem ganz bewusst herausgepickt, in der Hoffnung, ihm eins auszuwischen, mehr noch: Ihn einzuschüchtern, was auch alle künftigen Tweets angeht.