Gut 48 Stunden vor der für Freitag (5.Dezember) angesetzten Abstimmung im Deutschen Bundestag über das Rentenpaket der Chaos-Koalition gibt es widersprüchliche Meldungen über das Abstimmungsverhalten der „Jungen Gruppe“ (18 Abgeordnete) in der CDU/CSU-Fraktion. Nach zahlreichen Nein-Stimmen bei einer Probeabstimmung will die Fraktionsführung es nun genau wissen: Wer von den CDU/CSU-Abgeordneten im Parlament gegen die Regierungspläne votieren wolle, sollte das bis heute, 3.Dezember, 12.00 Uhr, offiziell mitteilen.
Zwischen 10 und 20 Nein-Stimmen
In der Fraktionssitzung am Dienstag (2. Dezember) wurde per Handzeichen abgestimmt. Nach unterschiedlichen Darstellungen lag die Zahl der Nein-Stimmen zwischen 10 und 20. Außerdem gab es mehrere Enthaltungen. Am Freitag würde es jedoch auf jede Stimme ankommen, weil die Koalition aus CDU, CSU und SPD nur über eine Mehrheit von 12 Mandaten verfügt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
