Mehrheit der Ukrainer für Abstimmung über Friedenslösung

Laut den ukrainischen Meinungsforschern sprechen sich 55 Prozent der Befragten dafür aus, die Bevölkerung über einen potenziellen Friedensdeal abstimmen zu lassen. Etwa 32 Prozent lehnen ein solches Referendum ab, während weitere 14 Prozent noch unentschlossen sind, berichtet die Zeitung Kyiv Independent.

Die Debatte erhielt neuen Auftrieb, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember erklärte, dass mögliche territoriale Zugeständnisse im Rahmen eines international unterstützten Friedensplans nicht allein politisch entschieden werden dürften. Eine derart weitreichende Frage müsse – so Selenskyj – vom ukrainischen Volk selbst beantwortet werden, gegebenenfalls durch eine Volksabstimmung.

Allerdings steht diesem Vorhaben derzeit die Realität des Kriegsrechts entgegen. Sowohl Wahlen als auch Referenden sind unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen während des Kriegszustands untersagt. Zwar hat Selenskyj das Parlament beauftragt, rechtliche Änderungen zu prüfen, doch bleiben die Hürden hoch. Neben organisatorischen und sicherheitspolitischen Problemen müsste dann auch Russland für ein Friedensabkommen bereit sein.