Immer mehr Staat, immer weniger Leistung – Kritik an Stellen-Exzessen wächst

Während Unternehmen schließen, Stellen abbauen und das Vertrauen in die Zukunft schwindet, gönnt sich die Bundesregierung einen weiteren Schluck aus der Steuerzahlerpulle: inmitten einer schweren Wirtschaftskrise sollen mehr als 200 zusätzliche Posten geschaffen werden. Besonders pikant: Ausgerechnet das Digitalministerium, das mit Effizienz und Modernisierung wirbt, plant 150 neue Stellen. Vom Sparwillen, den viele Minister noch vor der Wahl großspurig versprachen, ist nichts geblieben. Die Realität ist eine andere: Es regiert der Selbstbedienungsstaat.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt vor dem Dammbruch: „Wenn die Pläne durchkommen, haben wir die größte Bundesregierung aller Zeiten.“ Was von Union bis SPD einst als Ziel ausgegeben wurde – weniger Minister, weniger Staatssekretäre, mehr Haushaltsdisziplin – wurde längst begraben. Die Devise lautet nun: Stellen schaffen, Apparate aufblähen, Strukturen zementieren. Holznagel nennt es zurecht paradox, dass das Digitalministerium mit mehr Personal angeblich effizienter werden soll. Noch absurder: Für jede neue Stelle soll nicht etwa an anderer Stelle gespart werden. Der Staat wächst einfach weiter.

Auch Altkanzler Olaf Scholz soll von diesem Klima der Maßlosigkeit profitieren. Nach nur einer nicht mal vollendeten Amtszeit, die unter anderem mit dem selbst verschuldeten Masken- und Impfdesaster, explodierenden Energiepreisen und einem Absturz der Wirtschaftsleistung verbunden ist, soll er ein Büro mit ACHT Mitarbeitern erhalten. Ein eigener „Hofstaat“, bezahlt von denen, denen Sparsamkeit und Verzicht gepredigt wird. AfD und Linke äußern deutliche Kritik. Christian Görke (Linke) nennt die Büroausstattung „aus der Zeit gefallen“, Stephan Brandner (AfD) spricht von maßloser Steuergeldverschwendung.