Mehr Geld für NGOs: EU-Kommission plant Mega-Förderprogramm um gegen „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ vorzugehen.

Die EU-Kommission plant für die Jahre 2028 bis 2034 ein neues, großes Förderprogramm namens AgoraEU, in dem die bisherigen Programme CERV („Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) und Kreatives Europa zusammengeführt werden sollen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Wie aus dem Vorschlag der EU-Kommission hervorgeht, ist ein zentraler Punkt die Verbesserung des Zugangs zu vertrauenswürdigen Informationen und der Kampf gegen angebliche Desinformation und ausländische Einflussnahme. Vorgesehen sind drei Aktionsbereiche: Kreatives Europa – Kultur, MEDIA+ und CERV+.

Der geplante Haushalt für das Gesamtprogramm soll auf rund 8,5 Milliarden erhöht werden, was einem Anstieg von nahezu 600 Prozent gegenüber dem aktuellen Zeitraum von 2021 bis 2027, in dem etwa 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen entspricht. Diese Mittel wurden über das Programm CERV an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben, darunter NGOs und Thinktanks.

Unklar ist jedoch, wie die Verteilung der Fördergelder künftig verlaufen soll. Das Förderprogramm AgoraEU sieht zwar vor, mehrere Programme bündeln zu wollen, die vorgesehenen 8,5 Milliarden Euro sind jedoch nicht als feste Beträge auf die einzelnen Bereiche aufgeteilt. Kritiker warnen daher, dass durch die mangelnde Transparenz hohe Beträge in NGOs für die Bekämpfung von angeblicher Desinformation fließen könnten und die Fördergelder an politische Ziele gebunden sein könnten, wie etwa zur Stärkung eines proeuropäischen oder föderalistischen Narrativs. Die Strukturierung verläuft lediglich indikativ. Konkrete Summen werden im Vorschlag nicht genannt.