Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, SPD-Politikerin Reem Alabali Radovan, beklagt massive Einspar-Anforderungen für ihren Haushalt. „Das wird nicht einfach. Es sind harte Einsparungen, die ich da vornehmen muss“, so Alabali Radovan im Interview mit Politico. Fast eine Milliarde Euro weniger soll ihr Ministerium nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil ausgeben – also muss gespart werden.
Sehr zum Unwillen der SPD und ihrer Ministerin. Letztere spricht sich jetzt erneut für eine sogenannte Reichensteuer aus – um die bisherige Ausgabenpraxis des Entwicklungsministeriums weiter zu finanzieren. Auf die Frage des Nachrichtenmagazins Politico, ob sie eine solche Steuer nach wie vor richtig finde, machte die SPD-Politikerin klar: „Das tue ich und ich finde auch, wir müssen Vermögen stärker in Verantwortung nehmen“.
Dass die Union bei solchen Vorhaben eher skeptisch sein könnte, räumt Alabali Radovan lapidar ab: „Also ich glaube, wir haben da noch unterschiedliche Positionen“, sagt sie. „Aber klar ist, wir werden mehr Geld brauchen für Entwicklungszusammenarbeit. Es reicht nicht alleine aus öffentlichen Mitteln. Und wir müssen gemeinsam neue Wege finden“, so die Politikerin.
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