Karlsruher Gehaltssegen: Mehr Geld für Beamte – während das Land abrutscht

Deutschland steckt in einer handfesten Abstiegskrise. Die öffentlichen Kassen sind längst keine Schatzkammern mehr, sondern Kreditlinien mit Flagge. Die Wirtschaft stottert, Betriebe ringen mit steigenden Kosten, Bürokratie und Nachfrageflaute. Und was macht der Staat? Er greift nicht zur Kettensäge, er greift zum Gehaltszettel – für sich selbst.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Beamte verdienen in vielen Fällen „zu wenig“. Das müsse sich ändern, zeitnah. Wer in diesem Land noch glaubte, der Staat würde in der Krise wenigstens einmal den Reflex zeigen, zuerst bei sich selbst zu sparen, bekommt nun die Quittung: Der Apparat hält sich nicht zurück, er setzt noch einen drauf.

Brisant ist nicht nur die Erhöhung an sich. Es ist die neue Bemessungslogik, die Karlsruhe praktisch anordnet: Künftig soll die Besoldung mindestens 80 Prozent des Medianeinkommens betragen. Bislang genügte als Mindestmaß, 15 Prozent über dem Bürgergeld zu liegen. Das ist kein Detail, das ist eine automatische Selbstfesselung der Politik an ein immer teureres System – unabhängig davon, ob die Realwirtschaft überhaupt noch Luft zum Atmen hat.