Medienbericht: Wie Faeser den Verfassungsschutz-Bericht über die AfD ohne Prüfung durchdrückte

Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung Merz vereidigt wird und der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Arbeit aufnimmt, lässt Faeser durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkünden: Die AfD wird nun als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Im Kern der Bewertung stehe das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ in der Partei, viel mehr erfährt man über das 1100 Seiten lange Gutachten nicht. Es soll unter Verschluss gehalten werden.

Brisant: Faeser hat die Veröffentlichung der AfD-Hochstufung im Eiltempo durchgedrückt, ohne – wie es bisher üblich war – das Gutachten in ihrem Ministerium, welches die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat, juristisch prüfen zu lassen. Das berichtet Bild.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Köln.