Medien-Panik: Die USA werden nicht 200 Zoll-Milliarden zurückzahlen

„Rückforderungen in Milliardenhöhe möglich“, frohlockt Österreichs Staatssender ORF. Deutsche Medien blasen flächendeckend in dasselbe Horn. „Prozesslawine nach Zoll-Urteil“, titelt N-TV.

Tenor praktisch überall: Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die Zollpolitik von Donald Trump für verfassungswidrig erklärt hat, wird die US-Regierung unrechtmäßig eingenommene Zölle in Höhe von bis zu 200 Milliarden Dollar zurückzahlen müssen.

Auch die Finanzmärkte reagieren nervös. Doch beide, Medien wie Märkte, werden dabei Opfer ihrer eigenen Panik.

Das Urteil des Supreme Court verbietet nicht die Zölle als solche. Die Richter erklären nur die von Trumps Administration gelieferte Rechtfertigung für unzulässig – konkret die Anwendung von Notstandsbefugnissen. Das ist ein wichtiger Unterschied, über den die erste Empörungswelle hinwegschwappte.

Zölle sind kein Betriebsunfall der Geschichte und auch keine persönliche Marotte des amtierenden Präsidenten. In Wahrheit sind sie ein ganz normales und gerne genutztes Instrument staatlicher Handelspolitik.