Maulkorb für AfD-Abgeordnete: Bundestag beschließt drastisch höhere Geldstrafen für „Hass und Hetze“

Seit dem Einzug der AfD vor acht Jahren ist der Ton im Deutschen Bundestag zweifellos rauer, sind die Debatten aber auch lebendiger geworden. Das passt den Altparteien nicht. Ein untrügliches Zeichen dafür ist: Die Zahl der Ordnungsrufe und Ordnungsgelder stieg zuletzt massiv an. Jetzt drohen drastisch verschärfte Sanktionen.

Eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes hat das Parlament mit der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD beschlossen. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner sieht darin einen „Frontalangriff gegen die Opposition“. Er warf der Koalition unter anderem vor, sie wolle durch den Ausschluss von Abgeordneten die eigenen Mehrheiten sichern.

Ordnungsgeld bis 4.000 Euro