Maßnahmenpaket: Wie Trump der Online-Zensur jetzt den Kampf ansagen will

Für den designierten US-Präsidenten Donald Trump ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. In einem Video aus dem Dezember 2022, das von seinem Unterstützer Elon Musk erneut geteilt wurde, erklärt Trump, wie er sich nach der Wahl für die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten einsetzen wird.

Zu Beginn des 6:36 Minuten langen Clips stellt Trump klar, dass die USA ohne Meinungsfreiheit kein freies Land seien und ohne Meinungsfreiheit alle anderen Freiheiten des Landes Stück für Stück verloren gehen würden. Als Hauptproblem hat Trump ein linkes Zensurregime identifiziert, dem sowohl Staatsbedienstete als auch Personen aus der Privatwirtschaft angehören, insbesondere aus dem Silicon Valley.

Trump möchte als eine seiner ersten Amtshandlungen per Erlass Bundesbehörden verbieten, mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die legale Meinungsäußerungen zensieren oder einschränken. Staatliche Gelder sollen nach der Vorstellung von Trump nicht mehr genutzt werden, um Äußerungen als Desinformation zu kennzeichnen. Bundesbeamte, die in die Zensur involviert waren, will Trump entlassen. Dabei spielt es für ihn keine Rolle, ob diese beispielsweise beim FBI oder beim Gesundheitsministerium tätig sind.