„Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre

Weil er einen angeblich beleidigenden Inhalt geteilt haben soll, stand auf einmal die Polizei vor der Haustür eines Rentners aus Bayern. Jetzt hat sich aus dem Fall von Stefan Niehoff, der von Robert Habeck selbst initiiert wurde, ein bundesweiter Skandal entwickelt. Als „Schwachkopf Professional“ wurde der Bundeswirtschaftsminister in einem Beitrag auf X bezeichnet. Niehoff teilte diesen Beitrag per Zitatfunktion der Plattform – und musste sich auf einmal einer Hausdurchsuchung unterziehen.

Vor allem das fragwürdige Vorgehen der Staatsanwaltschaft, die erst gar nicht und dann schleierhaft antwortete, beschäftigt Juristen bundesweit. Gegenüber Apollo News erklärt der auf Medienrecht spezialisierte Anwalt Walther Wegner den undurchsichtigen Fall und die irreführende Fallführung der Behörden. „Der ganze Vorgang ist sehr merkwürdig“, meint Wegner.

Weil die Staatsanwaltschaft in Bamberg „Informationen nur Stück für Stück“ herausgibt, seien „mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet“ worden, moniert der Rechtsanwalt. Gegenüber Apollo News war die Behörde tagelang nicht zu erreichen, erst am Freitagabend – da waren schon drei Tage seit der Hausdurchsuchung bei Niehoff vergangen – teilte die Behörde in einer Pressemitteilung mit, Habeck selbst habe die Anzeige eingereicht.