Massenprotest gegen britische Asyl-Politik: Erste Erfolge

Nach massiven Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels kündigte die britische Regierung am Sonntag nun doch erste Änderungen im Asylsystem an. Aber anstatt die Ursachen der wachsenden gesellschaftlichen Spannungen anzugehen, setzt Premierminister Keir Starmer weiterhin auf kurzfristige Maßnahmen, die Kritiker als Symbolpolitik bezeichnen.

Innenministerin Yvette Cooper erklärte, eine unabhängige Stelle solle künftig Berufungen von abgelehnten Asylanträgen schneller bearbeiten. Offiziell soll dies die Verfahren beschleunigen und die umstrittene Praxis der Asyl-Hotels beenden – jene Unterkünfte, die seit Monaten im Zentrum der Proteste stehen. Am Wochenende kam es erneut in mehreren Städten, darunter London und Birmingham, zu Kundgebungen.

Statt aber eine nachhaltige Lösung zu präsentieren, verfolgt die Regierung eine Strategie, die vor allem dem politischen Druck geschuldet scheint. In den Umfragen gewinnt die rechtspopulistische Partei Reform UK an Zustimmung – ein Trend, den Starmer offenbar mit einer härteren Asylpolitik stoppen will.